AGBs

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Teilnahmebedingungen
Car-Bonus

§ 1 Bonusprogramm, Vertragssprache

  1. Car-Bonus ist ein Treueprogramm für Kunden des jeweiligen an das Programm angeschlossenen Vertriebspartners (Autohaus, Mietwagenunternehmern, Kfz-Leasinganbieter). Die teilnehmenden Kunden (im Folgenden „Teilnehmer“) können für bestimmte beim Vertriebspartner getätigte Umsätze Treuepunkte sammeln. Je nach Ausgestaltung des Programms können die Punkte für durch den Anbieter und/oder den Vertriebspartner bereitgestellte Prämien eingelöst werden und/oder zum Erreichen von Treuestufen führen, bei denen durch den Teilnehmer je nach Stufe Prämien und/oder andere Vorteile in Anspruch genommen werden können. Die Teilnahme ist kostenlos. Für die Treuepunkte erhebliche Umsätze, die Voraussetzungen für den Erwerb, Erhalt und Einlösung der Treuepunkte und die mit diesen erzielbaren Prämien und/oder Vorteile können durch den Anbieter und/oder den Vertriebspartner jederzeit geändert werden; Die Einzelheiten der beim jeweils relevanten Umsatz gültigen Programmausgestaltung sind der Programmübersicht des Partners zu entnehmen.

  2. Anbieter des Programms ist die hub77 GmbH

  3. Hessestraße 5-7

  4. 90443 Nürnberg

  5. Registergericht Amtsgericht Nürnberg HRB 45865

  6. vertreten durch ihren Geschäftsführer

  7. Herrn Matthias Kolberg

  8. – im Folgenden „hub77“ oder „Anbieter“ – 

  9. Für das Verhältnis der Teilnehmenden zu Anbieter und Vertriebspartner hinsichtlich Teilnahme und Durchführung des Programms Car-Bonus gelten die vorliegenden Bedingungen (hier und im Folgenden: umfassend auch die in diesen Bedingungen genannten weiteren Regelungen). Nachdem die Programmteilnahme die Verwendung einer Applikation für Mobilgeräte (im Folgenden „App“) voraussetzt, finden ergänzend die jeweiligen Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls eigenen Datenschutzbestimmungen der betreffenden App-Portale (Apple App Store, Google Play Store) Anwendung.

  10. Die für Vertragsvorbereitung und/oder Vertragsschlüsse zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Etwaige Übersetzungen dieser Bedingungen und übriger rechtlicher Texte in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.


§ 2 Teilnahmeberechtigung, anwendbares Recht

  1. Teilnahmeberechtigt sind alle (bei natürlichen Personen: volljährigen) Kunden des jeweiligen Vertriebspartners.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie deutschen und europäischen Kollisionsrechtes.


§ 3 Vertragsschluss zur Teilnahme am Programm

  1. Die Darstellung der Leistungen auf der Web-Site von hub77 oder den von hub77 veranlassten Inhalten von Downloadportalen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Das Angebot zum Vertragsschluss gibt somit der Teilnehmende ab.

  2. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich durch die Anlage eines Nutzerkontos in der Car-Bonus App. Die Abgabe des verbindlichen Angebotes zur Teilnahme am Programm erfolgt durch Anklicken des entsprechenden Buttons im letzten Schritt des Prozesses zur Anlage des Nutzerkontos. Ein Vertrag zwischen hub77 und dem Anbietenden kommt erst zustande, sobald das Nutzerkonto freigeschaltet wurde; Der Teilnehmer wird hierüber nach Wahl von hub77 entweder ausschließlich durch die entsprechende Bestätigung in der App oder durch entsprechende Bestätigung per E-Mail an die vom Teilnehmer angegebene E-Mail-Adresse benachrichtigt.

  3. hub77 kann von einem für ein Unternehmen Handelnden einen geeigneten Nachweis über seine Vertretungsberechtigung verlangen.

  4. Der Antragsprozess beginnt mit dem Klick auf den entsprechenden Button zur Anlage des Nutzerkontos. Daraufhin sind in einem nächsten Schritt die erforderlichen Firmen-/Personen-, und Kommunikationsdaten anzugeben. Nach Bestätigung aller erforderlichen Bestell- und Kommunikationsdaten, also vor Anklicken des Teilnahme-Buttons kann der Anbietende seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.

  5. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die abgefragten Daten zutreffend und vollständig anzugeben, insbesondere ist die Angabe von Daten Dritter untersagt.

  6. Zur Verifizierung der übermittelten E-Mail-Adresse erhält der Teilnehmer unmittelbar nach Absenden des Angebots eine automatisierte E-Mail mit einem Bestätigungslink. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und (insbesondere beim Einsatz von Spam-Filtern) zustellbar ist. Die Verifizierungsmail stellt noch keine Annahme des Angebots durch hub77 dar; Mit Anklicken des Bestätigungslinks bestätigt der Teilnehmer seine Identität.

  7. Die, allein durch diese Bedingungen repräsentierten, Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Leistungen einschließlich der Widerrufsbelehrung werden dem Teilnehmer per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch hub77 erfolgt nicht.


§ 4 Technische Voraussetzungen und Nutzungsrechte an der App

  1. Die Nutzung der App ist davon abhängig, dass die vom Teilnehmer eingesetzte Hard- und Software den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen App-Version entsprechen. Die Verantwortung, sich vor Installation der App über die - im jeweiligen App-Store angegebenen - notwendigen technischen Mindest-Anforderungen zu informieren, liegt allein beim Teilnehmer. Eine Verpflichtung seitens hub77, bestimmte Plattformen und/oder Betriebssysteme auf Dauer zu unterstützen, besteht nicht. Es ist daher möglich, dass durch Weiterentwicklung von Betriebssystemen (insbes. Android, iOS) veraltete Versionen nicht mehr unterstützt werden. In der Regel werden die jeweils aktuellste und die dieser jeweils vorhergehende Major-Version des jeweiligen Betriebssystems unterstützt.

  2. Die Nutzung der App erfordert eine Internetverbindung seitens des Endgerätes des Teilnehmers.

  3. hub77 räumt dem Teilnehmer im Rahmen der vorliegenden Bedingungen das nicht ausschließliche und nicht übertragbare einfache Recht ein, die Car-Bonus App (im Rahmen dieses § 4 im Folgenden: „Software“) während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen.

    1. Der Teilnehmer darf die Software somit insbesondere weder bearbeiten, verändern, für die Erstellung abgeleiteter Werke nutzen oder übersetzen, noch dekompilieren, reverse engineeren oder disassemblieren oder auf andere Art und Weise den Versuch unternehmen, den Quellcode zu ermitteln. Von den vorstehenden Verboten jeweils ausgenommen sind ausdrückliche gesetzliche oder von der jeweiligen Leistungsbeschreibung gedeckte Gestattungen der jeweiligen Maßnahmen.

    2. Der Teilnehmer darf die Software somit nur vervielfältigen, soweit dies für die bestimmungsgemäße Benutzung laut den jeweils geltenden rechtlichen Vereinbarungen erforderlich ist.

    3. Der Kunde ist somit nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, sie zu verbreiten oder öffentlich zugänglich machen.

    4. Sämtliche Einschränkungen betreffen sowohl die Software als Ganzes als auch deren Bestandteile und Teile dieser.

  4. §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.
    hub77 behält sich alle Rechte einschließlich Text und Data Mining gem. § 44 b UrhG vor. 


§ 5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, Nutzerkonto

  1. Zur Teilnahme am Programm und zu dessen Durchführung werden die folgenden Daten benötigt:

    • Vor- und Nachname des Teilnehmers bzw. für den Teilnehmer Handelnden

    • E-Mail-Adresse

    • optional: Postanschrift

  2. Zur Anlage des Nutzerkontos wird neben der nur dem Nutzer zugänglichen E-Mail-Adresse darüber hinaus noch ein nur dem Nutzer verfügbares Passwort benötigt. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und gegen Missbrauch zu schützen.

  3. Die im Nutzerkonto durch den Nutzer hinterlegten Daten bleiben so lange gespeichert, bis die Daten und/oder das Nutzerkonto gelöscht werden. Einzelheiten zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung zu finden.


§ 6 Nutzungs- und Bonusgrundsätze, Pflichten des Teilnehmers

  1. Jede Umgehung von Zugangsschranken oder sonstige Manipulation am Code oder der Funktion der Produkte von hub77 und/oder deren Zugang, umfassend das Einbringen von Schadcode, ist untersagt.

  2. Der Teilnehmer ist allein für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der App und des Nutzerkontos erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Änderungen der bei Anlage des Nutzerkontos angegeben Daten sind unverzüglich durch den Teilnehmer an hub77 zur Berichtigung mitzuteilen. Die bei der Anlage des Nutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse ist dem Nutzerkonto verbindlich zugeordnet und kann nicht geändert werden.

  3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die App durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Er ist insbesondere verpflichtet, die Anmeldedaten zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

  4. Die Teilnahme am Bonusprogramm und das der Teilnahme zu Grunde liegende Rechtsverhältnis sind höchstpersönlich personengebunden und nicht übertragbar, weder durch Rechtsgeschäft durch Rechtsnachfolge; Somit sind insbesondere auch erzielte Treuepunkte nicht übertragbar. Das Rechtsverhältnis endet mit dem Tod des Teilnehmers automatisch und ist nicht vererblich; somit verfallen insbesondere sowohl erzielte Treuepunkte, noch nicht übergebene Prämien und/oder geleistete Vorteile als auch Ansprüche auf solche auf Grund von Treuepunkten und/oder erreichter Bonusstufen.

  5. Die Teilnahme am Bonusprogramm ist darüber hinaus ausschließlich an den jeweiligen Vertriebspartner gebunden. Durch Umsätze beim jeweiligen Vertriebspartner erdiente Treuepunkte können somit insbesondere weder auf das Car-Bonus Programm oder sonstige Treueprogramme anderer Vertriebspartner übertragen noch zur Einlösung von Punkten/Vorteilen bei anderen Vertriebspartner genutzt, noch mit bei anderen Vertriebspartner erzielten Punkten kumuliert werden.

  6. Nutzt der Teilnehmer die App bei mehreren Vertriebspartnern zur jeweiligen Teilnahme am dortigen Bonusprogramm, sind hierfür jeweils unterschiedliche E-Mail-Adressen erforderlich.

  7. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, ist eine Privatnutzung der Prämien ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich bei der jeweiligen Prämie abweichend geregelt. Der Teilnehmer hat in diesem Falle den Ausschluss der Privatnutzung durch seine Mitarbeiter auf eigene Verantwortung sicherzustellen.

  8. Die jeweiligen Boni sind der aktuellen Programmübersicht zu entnehmen. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung des jeweiligen Bonusprogramms für die Zukunft. Für die Bonifizierung gilt das zum Zeitpunkt des jeweiligen Warenkaufs gültige Bonusprogramm. Die Bonifizierung, also das Verhältnis von gutzuschreibenden (Sach- und/oder Wert-) Boni zum Warenumsatz, kann durch den Programmanbieter und/oder den Vertriebspartner freiwillig durch Sonderaktionen erhöht werden, z.B. durch Verdoppelung der Bonifizierung für einen bestimmten Zeitraum oder bestimmte Produktgruppen, auch in nur einzelnen oder mehreren der Filialen des Vertriebspartners. Auf derartige Erhöhungen besteht kein Anspruch, auch aus einer oder mehreren durchgeführten Erhöhungen kann kein Anspruch für die Zukunft hergeleitet werden. Programmanbieter und Vertriebspartner behalten sich ebenfalls vor, einzelne Warenstücke oder Warengruppen, auch durch geeigneten Hinweis vor Ort, von der Bonifizierung auszunehmen, und/oder die Bonifizierung für den Zeitraum bestimmter Verkaufsaktionen oder bestimmte Filialen auszusetzen. Bei zulässiger Rückgängigmachung eines Vertrages sowie bei Fehlbuchungen oder Missbrauch werden die entsprechenden bonifizierten Umsätze storniert. Zur Rückabwicklung eines Vertrages, bei dem die Umsätze bonifiziert wurden, ist der Teilnehmer zum entsprechenden Hinweis auf diesen Umstand verpflichtet.

  9. Auch für die Einlösung von Treuepunkten gilt die zum Zeitpunkt des jeweiligen Umsatzes gültige Programmausgestaltung gemäß Programmübersicht. Weder hub77 noch der Vertriebspartner sind verpflichtet, die Personenidentität des Teilnehmers bei der Einlösung von Prämien/Vorteilen zu überprüfen.

  10. Die Bereitstellung der Prämien erfolgt in der Regel über digitale Gutscheine in der App, der Prämiengeber ist zu anderen Bereitstellungswegen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Bei nicht vorhersehbarer mangelnder Verfügbarkeit der jeweiligen Prämie ist der Prämiengeber berechtigt, die beanspruchte Prämie durch eine im wesentlichen gleichwertige Prämie zu ersetzen. Eine Barauszahlung des Prämienwertes ist ausgeschlossen.


§ 7 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Teilnahmevertrag beginnt mit Annahme des Vertragsangebots seitens hub77 und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann durch den Teilnehmer jederzeit gekündigt werden, durch hub77 mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats.

  2. Das gesetzliche Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt jeweils unberührt.

  3. Kündigungen können in folgender Form erfolgen: durch den Teilnehmer mittels Betätigung des Buttons “Konto löschen” in der App mittels E-Mail an hub77 durch hub77 mittels E-Mail an die mit dem Teilnehmerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse Weitere Formen der Kündigung sind ausgeschlossen.

  4. Der Teilnahmevertrag endet ferner mit der Beendigung der Kooperation zwischen hub77 und dem Vertriebspartner an den der jeweilige Teilnahmevertrag des Teilnehmers gebunden ist. Der Vertriebspartner wird den Teilnehmer unverzüglich über die Beendigung der Kooperation informieren.

  5. Mit Ende des Teilnahmevertrages verfallen automatisch und ersatzlos alle Bonuspunkte, Bonusstufen und Ansprüche auf oder aus Prämien.


§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. Datenkommunikation, insbesondere auch über das Internet, kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden; Insbesondere durch Systemwartungen und Updates können trotz gegenteiliger Bemühungen Beeinträchtigungen und Unterbrechungen auftreten. Die Leistungen von hub77 stehen daher unter dem Vorbehalt, dass für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendungen nicht eingestanden wird.

  2. hub77 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen

    • im Rahmen der Übernahme von Garantien oder von Zusicherungen

    • für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

    • für Folgen schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit

    • im Rahmen von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz

    • bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf, in jedem Falle also die Hauptleistungspflichten des Vertrages. Soweit die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur aus einfacher Fahrlässigkeit beruht und keinen aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit resultierenden Schaden verursacht, ist die Haftung von hub77 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
      Im Übrigen ist jede Haftung durch hub77 ausgeschlossen.

  3. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung seitens hub77 stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe der Anwendung dar.

  4. Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen unter (1), (2), (3) und (4) gelten auch für die Verursachung durch einen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von hub77.


§ 9 Änderungen dieser Bedingungen

  1. Diese Bedingungen können nur geändert werden, soweit nicht die wechselseitigen Hauptleistungspflichten zum Nachteil des Teilnehmers eingeschränkt werden oder dem Teilnehmer neue, nicht schon verankerte Verpflichtungen erwachsen sollen, die aus nicht einer zwingend zu beachtenden Gesetzesvorgabe beruhen.

  2. Unter Einhaltung der Bedingungen des vorstehenden Absatzes (1) können diese Bedingungen, jeweils für die Zukunft, im freien Ermessen von hub77 hinsichtlich Inhalt und Zeitpunkt geändert werden, ohne dass hub77 dies begründen muss. Die Änderungen zeigt hub77 dem Teilnehmer in Textform an. Sie gelten als angenommen, wenn der Teilnehmer ihnen nicht innerhalb von 1 Monat nach Zugang der die Änderungen enthaltenden Mitteilung in Textform widerspricht. hub77 wird den Teilnehmer in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hinweisen. Im Falle des Widerspruchs haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.


§ 10 Gerichtsstand

  1. Ist der Teilnehmer Kaufmann, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Nürnberg. hub77 ist jedoch auch berechtigt, das für den Sitz des Teilnehmers zuständige Gericht auszuwählen.

  2. Ist der Teilnehmer kein Kaufmann, so gilt für den Gerichtsstand: Soweit der Teilnehmer bei Abschluss des Vertrages die seinen allgemeinen Gerichtsstand begründende Niederlassung, bzw. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und diese/n entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch hub77 aus Deutschland verlegt hat oder die seinen allgemeinen Gerichtsstand begründende Niederlassung, bzw. sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von hub77 in Nürnberg.


§ 11 Schriftform, Teilunwirksamkeit, Anlagen

  1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Bestimmung.

  2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit im Übrigen nicht. Ist der Teilnehmer Unternehmer, so vereinbaren die Parteien hiermit für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke. (3) Anlagen, auf die in diesen Bedingungen Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil.


§ 12 Alternative Streitbeilegung

hub77 ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


WIDERRUFSBELEHRUNG

Als Verbraucher haben Sie, das Recht, diesen Vertrag über die Teilnahme am Car-Bonus Programm zu widerrufen:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie uns (hub77 GmbH, Hessestraße 5-7, 90443 Nürnberg, Telefon: 0911/274487-0, E-Mail: mk@car-bonus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf selbst formulieren oder dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- Ende der Widerrufsbelehrung –


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An: hub77 GmbH, Hessestraße 5-7, 90443 Nürnberg, E-Mail: mk@car-bonus.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum(*) Unzutreffendes streichen.